Die SPD-Fraktion fordert in ihrem Positionspapier, dass eine Rechtsgrundlage im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geschaffen wird, auf deren Basis das Wechselmodell nach eingehender Einzelfallprüfung und im Sinne des Kindes mit den Eltern vereinbart oder auch angeordnet werden könne.


Wechselmodell - Seite 48 : Wir Freie Demokraten wollen das sogenannte „Wechselmodell“ als Modell zur Regelung der Betreuung minderjähriger Kinder nach Trennung und Scheidung der Eltern zum Regelfall machen. Dies bedeutet eine gemeinsame Betreuung der Kinder mit zeitlicher Verteilung zwischen ein Drittel/ zwei Drittel bis hin zur hälftigen Teilung. Falls die Eltern sich bei einer Trennung nicht über den gewöhnlichen Aufenthalt ihrer Kinder einigen können, so entscheidet ein Familiengericht. Wir sind  der  Ansicht,  dass  das  Wechselmodell  dem  Kindeswohl  besser  Rechnung  trägt  und  wollen daher, dass die Gerichte dieses künftig als Regelmodell anwenden. Deshalb fordern wir im Einklang mit der Wissenschaft, internationalen Rechtsnormen und den Empfehlungen des Ausschusses für Antidiskriminierung und Gleichstellung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates eine neue Rechtsgrundlage: Zukünftig ist im Streitfall durch die Familiengerichte grundsätzlich anzunehmen, dass die gemeinsame elterliche Betreuung von Trennungskindern in der Regel dem Kindeswohl am besten entspricht (Vorrang des Prinzips der Doppelresidenz, analog zur elterlichen Sorge). Im Einzelfall kann diese Annahme Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung sein. Andere  Gestaltungen  zum  Wohle  des  Kindes  können  notwendig  sein. Entsprechend  wollen wir auch das Unterhaltsrecht, das Recht der rechtlichen Vertretung des Kindes, das Sozialrecht, das Steuerrecht und das Rentenrecht überprüfen und dort anpassen, wo individuelle Lösungen von elterlicher Betreuung und Kindesaufenthalt dies erfordern. Großeltern vermitteln Scheidungskindern mit regelmäßigen Begegnungen den notwendigen Halt. Wir wollen auch ihre Rechte im Umgang mit den Enkeln stärken.


Neuer Internetauftritt des BMFSFJ unvollständig

Angesichts von ca. 180.000 Scheidungen und weiteren nichtehelichen Trennungen pro Jahr verwundert es, dass auf den neuen Seiten des Ministeriums die von immer mehr getrennt lebenden Eltern praktizierte Betreuungsform der Paritätischen Doppelresidenz (Wechselmodell) mit keinem Wort erwähnt wird. Statt dessen gilt die volle Aufmerksamkeit den „Alleinerziehenden“, d. h. dem „hauptbetreuenden“ Elternteil, und zwar völlig unabhängig davon, ob und wie stark der andere Elternteil an der Betreuung beteiligt ist. Die Suchergebnisse auf der ministerialen Seite zeigen keine Treffer bei der Eingabe des gängigen Begriffs „Wechselmodell“. „Alleinerziehende“ werden hingegen 60mal gefunden. Noch schlechter fällt das Ergebnis beim Familien-Wegweiser des Ministeriums aus (0:66).


Im Zweifel gegen die Eltern

Manuela Schwesig will ein Recht der Kinder gegen das Erziehungsrecht der Eltern konstruieren. Ein Generalverdacht par excellence!

...von Birgit Kelle 14.08.2014


Das Buchprojekt:

www.freiewelt.net/das-buchprojekt-die-familie-und-ihre-zerstorer-2784

“Die Familie und ihre Zerstörer”

von Marie Luise Schellen

Die niederschmetternde Erkenntnis in der Recherche ist,  dass der Staat ein mächtiger Feind der Familie ist. Er besitzt die gesetzgebende und die ausführende Gewalt.
Das Familienrecht begünstigt nicht den, der an der Familie festhält. Um den Zusammenhalt und der Rettung von Familien kümmert sich niemand, aber es gibt viele Menschen in der Helferindustrie die umfassend an dem Familienbruch verdienen.

Diese Helferindustrie ist die größte Jobmaschine.

Sie beinhaltet die Gesamtheit  der kommerziellen und behördlichen Hilfsorganisationen (Beratungsstellen, Frauenhäuser, Gewaltschutzzentren, Kinderschutzvereine,
Kriseninterventionsstellen) bzw. die darin beschäftigten Berufsgruppen, Anwälte, Psychologen, Soziologen, Erzieher, Therapeuten und die dahinterstehenden Ämter Auslandsbeauftragte, Frauenbeauftragte, Integrationsbeauftragte, Asylberater, Frauenschützer, Kinderschützer).

Eigentlich ist Helfen eine gute Sache. Das Gute und Richtige kippt aber, wenn viele Helfer die Familie als Fall sehen, und eine ideologische und “wirtschaftliche” Hilfe praktiziert wird.

Ziel muss es sein, mit Einfühlungsvermögen und Empathie die Menschen in der Wahrnehmung ihrer Verantwortung zu unterstützen. Das Kind braucht Vater und Mutter ohne  Machtkämpfe.

>>   Jugendamtsmitarbeiter haben eine seltene  Allmacht.
>>   Sie können Kindeswegnahme anordnen UND VIELES MEHR
>>   Sie können Gott spielen. (Inobhutnahme jährlich ca. 35.000 Kinder)

Prof. Dr. Uwe Jopt schreibt unter obiger Adresse in der Rubrik “Helferlüge”: „Ich kenne so viele Einzelschicksale, so viele Jugendämter, wo in der Person der Vertreter sich Inkompetenz, Willkür, Naivität bis hin zur Dummheit paaren, und das Ganze eingebunden in einzige Macht“
 
>>     Jugendämter arbeiten ohne Fachaufsicht.
>>      Es gibt keine zentralen Beschwerdemöglichkeiten.
>>      Es gibt keinerlei Haftung für behördliches Handeln.

Professor Dr. Dr. Klenner zieht bei einem Gespräch am 3.Sept.2007 nach einigen Fallbeispielen das Resümee: 

“Entscheidungen von schicksalhafter Tragweite werden von den Behördenmitarbeitern getroffen, die auch bei vorsätzlich verantwortungslosem Handeln nicht haftbar werden können. DAS NENNT MAN EINEN RECHTSSFREIEN RAUM. Bei den Jugendämtern gibt es natürlich auch Frauen und Männer, die wegen ihrer Menschlichkeit und ihres Verantwortungsbewusstseins alle Hochachtung verdienen. Sie sind jedoch in der Minderheit”.

Auf die Frage an Prof. Dr. Klenner, was müsste passieren, damit Kinder und Eltern in Deutschland vor Willkürentscheidungen des Jugendamtes geschützt würden?, antwortete er: “Jugendämter ergreifen Maßnahmen z.B. Inobhutnahme von Kindern, meist ohne Vorankündigung. Die Eltern erhalten keine schriftliche Bestätigung, k e i n e Begründung, und auch keine Rechtsmittelbelehrung, da es ohnehin keine Widerspruchsmöglichkeit gibt.

Eine Rechtsänderung hätte aber nur dann Sinn, wenn damit ein Gesinnungswandel angestoßen würde, wonach der Hilfegedanke wieder in den Vordergrund rückt. Die Wahrscheinlichkeit jedoch ist gering, weil man sich auf ein negatives Menschenbild eingelassen hat. Und so etwas ist kaum zu korrigieren. Der administrative Charakter dieses Systems ist auch daran zu erkennen, dass zwischen Jugendamtsmitarbeiter, Eltern und  Kindern kein Vertrauensverhältnis angestrebt wird, wie es in Medizin und Psychologie selbstverständliche Voraussetzung ist.