Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erkennt wiederholt Menschenrechtsverletzung im deutschen Familienrecht.

Am 6. Oktober 2016 entschied der EGMR in der Sache Moog ./. Deutschland (23280/08 und 2334/10), dass ein mehrjähriger Umgangsausschluss nicht gerechtfertigt war, zumal nicht alle notwendigen Maßnahmen unternommen wurden, den Kontakt zwischen Vater und Sohn wieder anzubahnen.  Dies stellte einen Verstoß gegen die Menschenrechte dar, stellte der EGMR nun fest und sprach dem Vater eine Entschädigung in Höhe von 10.000 EUR zu.


Vater erhält 15.000 Euro Entschädigung

Der EGMR stärkt erneut das Recht leiblicher Väter, ihre Kinder auch gegen den Willen der Mutter regelmäßig zu sehen. Im deutschen Familienrecht fehle es an Möglichkeiten, überlange Verfahren zu beschleunigen. Wird das Urteil rechtskräftig, muss der Gesetzgeber nachbessern.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem am Donnerstag verkündeten Urteil die Rechte leiblicher Väter im Umgang mit ihren Kindern gestärkt. Der deutsche Gesetzgeber und die Justiz müssten effektivere Rechtsmittel und schnellere Verfahren bereithalten bzw. umsetzen, damit Väter ihr Umgangsrecht ausreichend durchsetzen können. Die Richter rügten die deutschen Gerichte als zu lasch und die Gesetze als lückenhaft (Urt. v. 15.01.2015, Beschwerdenummer 62198/11).

Dem Verfahren gegen Deutschland lag die Klage eines Vaters zugrunde. Die Mutter seines im Jahr 2003 geborenen nichtehelichen Sohnes hatte jahrelang ein Treffen zwischen ihm und dem Kind verhindert. Bereits kurz nach der Geburt hatten sich die Eltern zerstritten.

Im Mai 2005 klagte der Vater, es folgte ein Zug durch die Instanzen. Er erstritt zwar mehrfach Erfolge, wonach ihm zuletzt 2010 sehr begrenzte Besuchszeiten zugesprochen wurden. Dennoch verhinderte die Mutter insgesamt sechs Termine. Nach mehreren Anträgen an das Gericht, ein Strafgeld von mindestens 3.000 Euro gegen die Mutter zu verhängen, wurde diese schließlich nach über zehn Monaten zu einer Zahlung von lediglich 300 Euro verpflichtet, die sie im Juni 2011 bezahlte. Auch das weitere Verfahren lief schleppend und wurde immer wieder in die Länge gezogen. Der Vater hatte keine Chance, seinen Sohn in dieser Zeit aufwachsen zu sehen.

Der EGMR stellte in seinem Urteil von Donnerstag einstimmig eine Verletzung von Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und eine Verletzung von Artikel 13, dem Recht auf wirksame Beschwerde, in Verbindung mit Artikel 8 EMRK fest. Sie sprachen dem Vater des heute zwölfjährigen Kindes nach Art. 41 EMRK 15.000 Euro Entschädigung zu.

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www.lto.de/recht/nachrichten/n/egmr-6219811-leiblich-vater-mutter-kind-umgangsrecht-emrk/


Fakten:

Verurteilungen Deutschlands durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EuGH):

13.07.2000 Elsholz gegen Deutschland - 25735/94

Umgangsverweigerung mit nichtehelichem Sohn
Urteil EuGH: Verletzung von Artikel 8 und Artikel 6/1der Konventionen
- Übersetzung der Urteilsverkündung EuGHMR / EGMR

11.10.2001 Hoffmann gegen Deutschland - 34045/96

Umgangsverweigerung mit nichtehelicher Tochter
Urteil EuGH: Verletzung von Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 8,
Urteil EuGH: Verletzung von Artikel 6/1
- Übersetzung der Urteilsverkündung EuGHMR / EGMR

26.02.2002 Kutzner gegen Deutschland - 46544/99

neue "Beelterung" von zwei ehelichen Töchtern und Verbot des Kontaktes zu den leib-lichen Eltern und Großeltern (Die Geschwister wurden zudem getrennt und in "Inkognito-pflege" gegeben)
Urteil EuGH: Verletzung von Artikel 8
- Übersetzung der Urteilsverkündung EuGHMR / EGMR

27.02.2003 Niederbörster gegen Deutschland

Umgangsverweigerung mit nichtehelicher Tochter
Urteil EuGH: Verletzung von Artikel 6

08.07.2003 Sommerfeld gegen Deutschland - 31871/96

Umgangsverweigerung mit nichtehelicher Tochter
Urteil EuGH: Verletzung von Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 8
- Übersetzung der Urteilsverkündung EuGHMR / EGMR

08.07.2003 Sahin gegen Deutschland - 30943/96

Umgangsverweigerung mit nichtehelicher Tochter
Urteil EuGH: Verletzung von Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 8
- Übersetzung der Urteilsverkündung EuGHMR / EGMR

26.02.2004 Görgülü gegen Deutschland - 74969/01

Umgangsverweigerung mit nichtehelichem Sohn, Zwangsadoption
Urteil EuGH: Verletzung von Artikel 8
- Übersetzung der Urteilsverkündung EuGHMR / EGMR

08.04.2004 Haase gegen Deutschland - 11057/02

Sorgerechtsentzug für die Kinder, Ausschluss des Umgangsrechts mit den leiblichen Eltern
Urteil BVerfG: Verletzung von Artikel 6 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbind. mit Abs. 3
Urteil EuGH: Verletzung von Artikel 8
- Übersetzung der Urteilsverkündung EuGHMR / EGMR

24.02.2005 Wimmer gegen Deutschland - 60534/00

Sorgerechtsverweigerung eines nichtehelichen Vaters für seine beiden Töchter
Urteil EuGH: Verletzung von Artikel 6
- Übersetzung der Urteilsverkündung EuGHMR / EGMR

04.12.2008 Adam gegen Deutschland - 44036/02

Untätigkeit und zu lange Verfahrensdauer, bei Umgang mit den Kindern
Urteil EuGH: Verletzung von Artikel 6
- Übersetzung der Urteilsverkündung EuGHMR / EGMR

09-04.2009 Hub gegen Deutschland - 1182/05

Untätigkeit und zu lange Verfahrensdauer
Urteil EuGH: Verletzung von Artikel 6/1
- Übersetzung der Urteilsverkündung EuGHMR / EGMR

03.12.2009 Zaunegger gegen Deutschland - 22028/04

Gemeinsame Sorge für nichtehelichen Vater
Urteil EuGH: Verletzung von Artikel 14
Urteil EuGH: Verletzung von Artikel 8
- Übersetzung der Urteilsverkündung EuGHMR / EGMR

21.01.2010 Wildgruber gegen Deutschland - 42423/05

Untätigkeit und zu lange Verfahrensdauer bei Sorgerechtsverfahren, Verweigerung von Rechtsbehelf
Urteil EuGH: Verletzung von Artikel 6/1
Urteil EuGH: Verletzung von Artikel 13
- Übersetzung der Urteilsverkündung EuGHMR / EGMR

24.06.2010 Afflerbach gegen DEUTSCHLAND, 39444/08

Überlange Verfahrensdauer – Fehlen eines wirksamen Rechtsbehelfs
Urteil EuGH: Verletzung von Art. 6/1 und Art. 13
- Übersetzung der Urteilsverkündung EuGHMR / EGMR

21.12.2010 Anayo gegen Deutschland - 20578/07

Umgangsverweigerung mit leiblichen Kind
Urteil EuGH: Verletzung von Artikel 8
- Übersetzung der Urteilsverkündung EuGHMR / EGMR

20.01.2011 Kuhlen-Rafsandjani gegen Deutschland - 36948/08

Überlange Verfahrensdauer – Fehlen eines wirksamen Rechtsbehelfs
Urteil EuGH: Verletzung von Art. 6 Abs. 1 und Art. 13
- Übersetzung der Urteilsverkündung EuGHMR / EGMR

10.02.2011 Tsikakis gegen Deutschland - 1521/06

Untätigkeit und zu lange Verfahrensdauer, bei Umgang mit dem Kind
Urteil EuGH: Verletzung von Artikel 6
- Übersetzung der Urteilsverkündung EuGHMR / EGMR

21.04.2011 Kuppinger gegen Deutschland - 41599/09

überlange Verfahrensdauer – Fehlen eines wirksamen Rechtsbehelfs
Urteil EuGH: Verletzung von Art. 6/1 und Art. 13
- Übersetzung der Urteilsverkündung EuGHMR / EGMR

15.09.2011 Schneider gegen Deutschland - 17080/07

Untätigkeit und zu lange Verfahrensdauer, bei Umgang mit dem mutmaßlich leiblichen Kind
Urteil EuGH: Verletzung von Artikel 8
- Übersetzung der Urteilsverkündung EuGHMR / EGMR

14.03.2013 B.B und F.B. gegen Deutschland - 18734/09 und 9424/11

Verletzung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Entzug des Sorgerechts ohne ausreichende Tatsachenaufklärung
Urteil EuGH: Verletzung von Artikel 8
- Übersetzung der Urteilsverkündung EuGHMR / EGMR

15.01.2015 Kuppinger gegen Deutschland - 62198/11

Fehlen eines Rechtsbehelfs zur Beschleunigung überlanger Verfahren in Umgangssachen
Urteil EuGH: Verletzung von Artikel 8 und 13
- Übersetzung der Urteilsverkündung EuGHMR / EGMR

06.10.2016 Moog gegen Deutschland - 23280/08

Verletzung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens und auf ein faires Verfahren
Urteil EuGH: Verletzung von Artikel 6 und 8
- Urteilsverkündung EuGHMR / EGMR im original

usw...


Damit kann sich Deutschland in die Reihe stellen mit:

Kongo, Ruanda, Burundi, Algerien, Sierra Leone, Ägypten, Nord Korea, Sudan, Indonesien,Pakistan, China, Libyen, Burma, Irak, Afghanistan, Iran, Jemen, Tschad..." – ganz toll !? …aber es waren immer die anderen.


Konventionen zum Schutz der Menschenrechte:

Artikel 6: Recht auf ein faires Verfahren
Artikel 8: Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
Artikel 14: Verbot der Benachteiligung (Geschlechts bzw. Ehestandes)
Artikel 13: Recht auf wirksame Beschwerde


Menschenrechtsverletzungen durch deutsche Jugendämter

Seit sieben Jahren wird der Petitionsausschuss des europäischen Parlaments mit einer Vielzahl von Petitionen regelrecht überschüttet, die alle ein gemeinsames Thema anprangern: Menschenrechtsverletzungen durch deutsche Jugendämter.

Zweimal ist eine Delegation des Parlaments in dieser Angelegenheit bereits nach Berlin gereist. Auch wurde das Thema wiederholt im Petitionsausschuss und im Plenum diskutiert. Zwar versichert die Bundesregierung immer wieder, alles sei in schönster Ordnung, doch die Wirklichkeit sieht anders aus. Nach wie vor erreichen den Petitionsausschuss Schreiben verzweifelter Eltern, die ohne Grund von ihren Kindern getrennt wurden. Dies nimmt auch nicht wunder, beträgt doch die Zahl der jährlich in Obhut genommenen Kinder lt. statistischem Bundesamt 40.000 – das sind mehr als 110 pro Tag! Etwa 60 % von ihnen kehren nie in ihre Familien zurück. Dabei wissen Fachleute längst, dass bis zu 2/3 der sogenannten Notfälle reine Behauptungen des Jugendamtes sind – so berichten zumindest die Ruhr-Nachrichten in Dortmund.

Dennoch behauptet die Bundesregierung, Jugendamtsmitarbeiter würden streng nach Gesetz arbeiten. Dazu muss man wissen, dass das Jugendamt vom Familiengericht immer dann angehört werden muss, wenn von einem Streit ein Kind betroffen ist. Allerdings dürfen Jugendamtsmitarbeiter die Familiengerichte nach Herzenslust belügen. Sie sind weder an die prozessuale Wahrheitspflicht gebunden noch können sie wegen Falschaussagen bestraft werden, so lange sie dabei nicht unter Eid stehen. Schreiben des deutschen Bundestages und diverser Ministerien belegen, dass dieser Missstand dort bekannt ist, man aber gar nicht beabsichtigt, dies zu ändern. Stattdessen verstecken sich die Organe des Bundes hinter der Aussage, die Jugendämter seien eine Angelegenheit der kommunalen Selbstverwaltung, in die sie nicht eingreifen dürften. Auch dies ist falsch! Gerade die Gesetze, die den Jugendamtsmitarbeitern das Lügen erlauben, sind Bundesgesetze!

Je zweimal haben das europäische Parlament und der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen Deutschland aufgefordert, diese menschenverachtende Praxis zu beenden. Vergeblich.

Nun beabsichtigte der Petitionsausschuss, das Thema erneut zu diskutieren und damit vielen verzweifelten Eltern zu helfen, ihre Rechte wieder zu erlangen. Für viele war es die letzte Hoff­nung, denn die deutsche Justiz ist gehalten, die Arbeit der Jugendämter nicht in Frage zu stel­len – so jedenfalls eine Broschüre des Landes Thüringen. Wer dennoch die Gerichte anruft, stellt fest, dass man ihm die Klagebefugnis abspricht, die Einsicht in seine Jugendamtsakte verweigert oder ihn sogar zur Zahlung sechsstelliger Summen verurteilt und damit für immer ruiniert. Das Bundesverfassungsgericht, das eigentlich über die Einhaltung der Grundrechte wachen sollte, nimmt nach seiner eigenen Statistik 97,5% aller Verfassungsbeschwerden gar nicht erst zur Entscheidung an. Den Betroffenen wird jede Hilfe verweigert.

All dieses widerspricht den vollmundigen Versprechen der deutschen Regierungsstellen.

Doch Deutschland hat sich erneut der Diskussion dieses brisanten Themas entzogen und die geplante Debatte verhindert.

Thomas Porombka
EU-politischer Sprecher für Trennungsväter e.V. und Gleichmass e.V.