Am 14.10.2016 wurden Änderungen im Sachverständigenrecht so-wie zur Verfahrensbeschleunigung in familiengerichtlichen Verfahren beschlossen. Es ist aber Skepsis angebracht, ob sich die erhofften Verbesserungen auch erfüllen. Verbesserungen für Kinder sind kaum zu erwarten, Gesetzgeber geht wieder nur den halben Weg.


Verfahrensbeschleunigung und Gutachterqualität

Ein neues Gesetz soll u.a. verhindern, dass Verfahren am Familiengericht zum Nachteil der Kinder hinausgezögert werden und legt außerdem fest, dass Qualitätsanforderungen an Gutachter/Sachverständige gesetzlich bestimmt werden sollen.

Der Referatsleiter im schleswig-holsteinischen Justizministerium, Herr Dr. Dirk Bahrenfussim Interview dazu.


Neues Sachverständigenrecht - es bleiben Fragen

Die Koalitionsfraktionen haben sich zum Gesetzentwurf zur Änderung des Sachverständigenrechts verständigt. Der Gesetzentwurf wird von den Regierungsfraktionen die Zustimmung finden und somit Gesetz werden. Dazu stellt der ISUV-Vorsitzende Rechtsanwalt Ralph Gurk fest: „Der Gesetzgeber hat Missstände aufgegriffen und Handlungsbedarf gesehen. Insgesamt ist mit dem Gesetz ein Impuls zur notwendigen Veränderung in die Wege geleitet worden. In der Praxis muss und wird sich zeigen, ob das Gesetz greift.“ Der Verband begrüßt die Verschärfung der Fristsetzung, die Offenlegung von eventuellen Interessenkonflikten durch den Sachverständigen sowie die Pflicht zur Fortbildung. ISUV kritisiert, dass die Beteiligung der Betroffenen bei der Auswahl des Gutachters nicht vorgesehen ist. „Trotz des Fortschritts es bleiben viele Fragen offen, insbesondere hätte der lösungsorientierte Ansatz Leitziel sein müssen.“, stellt Pressesprecher Josef Linsler fest.

Der nach Auffassung von ISUV wichtige Aspekt die Anhörung der „Parteien zur Person desSachverständigen“ ist ganz entfallen. In der Praxis zeigt sich, dass meist einer der BetroffenenBedenken gegen den Gutachter bzw. gegen die Gutachterin hat und somit das Gutachten apriori schon in Zweifel gezogen wird. „Die Anhörung hätte zwar Zeit gekostet und mediativesVerhandeln wäre notwendig gewesen, der Gutachter hätte sich äußern müssen über seineArbeitsweise, aber es hätte ihm eine Legitimation gegeben und die Betroffenen auch in diePflicht genommen, das Gutachten anzuerkennen.“, meint Linsler.

Das neue Recht sagt einiges über Standards von Gutachten. Gutachter, die nur studiertePädagogen oder Sozialpsychologen sind, müssen sich in psychologischer Diagnostikfortbilden. „Es bleibt die Qualität dieser Zusatzqualifikationen abzuwarten. Problematischwäre, wenn alle bisherigen Gutachter/Innen nach dem Besuch von ein paar Kursenweitermachen könnten. Ziel muss mittelfristig der „studierte“ rechtspsychologische Gutachtersein. Dafür müssen an den Universitäten wohl Lehrstühle eingerichtet werden. Das kostetGeld, aber unsere Kinder sind uns doch das wert?“, hebt Pressesprecher Linsler hervor.

Das neue Gesetz sieht vor, dass dem Gutachter ein Ordnungsgeld droht, wenn er die Fristnicht einhält. Das Ordnungsgeld beträgt 3000 EURO, ursprünglich waren 5000 Eurovorgesehen. Das ist eine geringe „Strafe“ für den Schaden, den zu spät gelieferte Gutachtenin der Praxis anrichten können. Sicher auch eine gute Absicht des Gesetzgebers dasBemühen um mehr Transparenz durch die Pflicht des Gutachters zur Offenlegung vonInteressenkonflikten. „Bleibt zu hoffen, dass Gutachter dies auch tun. Es ist ein weites Feld,worin im konkreten Fall ein Interessenkonflikt besteht. In der Praxis wird sich zeigen, ob das mehr als eine gutgemeinte Floskel ist.“ (Linsler)



Gutachterdatenbank Familienrecht


Zum Sachverständigen vor Familiengerichten kann theoretisch jeder Mensch mit jedem Beruf ernannt werden, nicht nur Psychologen oder Pädagogen. Auch müssen Gutachter keine Berufserfahrung nachweisen. Schon Uni-Absolventen ohne Lebens- oder Berufserfahrung können ein Urteil über die Zukunft ganzer Familien abgeben.


Grundsätzlich haften Sachverständige für fehlerhafte Gutachten. Wenn sie aber gesetzlich von einer Behörde mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt werden, führen sie ein öffentliches Amt aus. In diesem Fall haben nicht sie für Fehler einzustehen, sondern die Körperschaft, die sie beauftragt hat. (OLG Koblenz, Urteil v. 18.03.2016, Az.: 1 U 832/15)


Der Richter entscheidet über den Gutachter, nicht die Qualifikation

Obwohl die Gutachten häufig gravierende Mängel aufweisen, müssen die betroffenen Familien oder der Steuerzahler teuer dafür zahlen.


Betroffene von mangelhaften Familiengutachten können sich wehren

Es handelt sich, als Basis, um die Gutachterdatenbank der ehemaligen GWG Gutachten.
Betroffene können sich eintragen und die Mailadressen anderer Betroffenen von ihrem Gutachter bekommen. Vernetzung ist wichtig um sich erfolgreich gegen schlechte Familiengutachten zu wehren. Und davon gibt es nach wie vor zu viele.


75 Prozent aller Gutachten in familienrechtlichen Streitigkeiten in Deutschland sind mangelhaft. Das ist das Ergebnis einer Studie der IB-Hochschule Berlin, die dem ZDF-Magazin Frontal21 exklusiv vorliegt. Trotzdem wird auf der Grundlage solcher Studien vielen Eltern das Sorgerecht entzogen, werden ganze Familien auseinandergerissen.

Die Folgen: jahrelange Rechtsstreitigkeiten um mangelhafte Gutachten und richterliche Fehlentscheidungen - ohne Rücksicht auf diejenigen, um die es eigentlich gehen sollte: die Kinder.


"Die Strukturen sind teilweise regelrecht mafiös"

Gutachter gelten als die heimlichen Herren des Gerichtsverfahrens. Ihre Befunde sollten deshalb sachlich und unparteiisch ausfallen. Daran weckt eine Studie nun Zweifel: Viele Gutachter seien von den Aufträgen der Gerichte wirtschaftlich abhängig – und jeder Vierte erhalte gelegentlich Signale, welches Ergebnis gewünscht ist. Höchste Zeit für Reformen, meint die Medizinerin Ursula Gresser.


Filmbeitrag: http://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=50384

Gutachten: mangelhaft

Hunderttausende von Gerichtsprozessen werden jährlich in Deutschland geführt. In vielen davon ist die Beweislage dünn. Dann werden Gutachter zurate gezogen. Sie verfügen über eine große Macht - oft zu unrecht!

Jedes Jahr werden in Deutschland rund 170.000 Ehen geschieden. Davon sind etwa 140.000 Kinder betroffen. Elmar Bergmann hat als Richter unzählige Gutachten in Auftrag gegeben. Seit seiner Pensionierung arbeitet er als Anwalt für Familienrecht. Sein Urteil nach 40 Jahren Berufserfahrung ist eindeutig: Mehr als die Hälfte der familienpsychologischen Gutachten sind unbrauchbar. Die angeblichen Sachverständigen sind häufig unqualifiziert. Ihre Empfehlungen beruhen allzu oft auf Vorurteilen und Bauchgefühl. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass viele Gutachter pseudo-wissenschaftliche Testverfahren verwenden.

Die Hälfte der Gutachten hat erhebliche Mängel

Wie häufig sind Gutachten mangelhaft? Dazu gibt es bislang kaum wissenschaftliche Erkenntnisse. Die Psychologin Christel Salewski von der Fernuniversität Hagen will das ändern. Für eine Studie überprüfte sie mehr als 100 familienpsychologische Gutachten an verschiedenen Gerichten in Nordrhein-Westfalen. Bei der Hälfte der Gutachten fand sie erhebliche Mängel. Jedes dritte stützt sich auf fragwürdige Diagnose-Methoden. Und: Nur jedes vierte untersuchte Gutachten wurde von einem zertifizierten Fachpsychologen erstellt. Eine weitere Schwachstelle ist die Verständlichkeit. Sogar für Richter ist das Fachvokabular oft zu kompliziert.

Gutachter heißen streng genommen Sachverständige. Sie besitzen "Sachverstand" zu einer speziellen Fragestellung und dienen als Gehilfen des Richters. Das Problem ist, dass beispielsweise im Familienrecht dieser "Sachverstand" nicht näher definiert ist. Und es existieren keine verbindlichen Qualitätskriterien für psychologische Gutachten. Bei Strafprozessen gilt: Begutachtende Psychologen oder Psychiater müssen einen Hochschulabschluss vorweisen. In der Regel durchlaufen sie Fortbildungen in Rechtspsychologie. Dazu verpflichtet sind sie nicht.

Signale erkennen und verstehen

Wegen mangelhafter Gutachten sitzen immer wieder Menschen unschuldig im Gefängnis. Wie lässt sich ein solches Versagen des Systems vermeiden? Im Strafrecht steht häufig Aussage gegen Aussage. Um Lügner zu entlarven, können Gutachter auf eine Reihe Signale achten. Sie müssen diese Signale aber erkennen und verstehen. Die wohl größte Herausforderung für einen Gutachter sind Zeugen, die Unwahres berichten, ohne sich dessen bewusst zu sein. Ihre Erlebnisse sind nur eingebildet, sie tragen Pseudo-Erinnerungen vor - aber glauben fest daran.

Psychologen können Pseudo-Erinnerungen aufspüren, indem sie die Entstehung der Aussage nachverfolgen. Straftäter können ohne Schuld sein - und trotzdem gefährlich sein. Die Allgemeinheit muss vor ihnen geschützt werden. Solche meist psychisch kranken Täter landen deshalb im Maßregelvollzug. Dann wird regelmäßig geprüft: Ist der Täter noch immer gefährlich? Oder kann er entlassen werden? Ein Psychiater erstellt dazu ein Risikoprofil des Täters.

Gutachter verfügen über eine große Macht, ihr fachliches Urteil entscheidet über den Verlauf von Menschenleben. Und doch kommt es vor, dass Gutachten fehlerhaft und unprofessionell unter Missachtung wissenschaftlicher Standards erstellt wurden.