EU-Kommission, Pressemitteilung vom 30.06.2016

Wenn sich die Eltern streiten oder trennen, leiden Kinder oft am meisten. Leben die Elternteile in verschiedenen europäischen Ländern, werden mögliche Folgen einer Trennung wie Sorgerechtsfragen, Umgangsrecht und Kindesentführung noch komplizierter. Mit neuen am 30.06.2016 vorgeschlagenen Regeln will die EU-Kommission den Schutz von Kindern in grenzüberschreitenden Familiensachen verbessern.

Der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans erklärte dazu: „Die vereinfachten neuen Vorschriften, die wir angenommen haben, werden Familien und Kindern Vorteile bringen. Dazu gehören kürzere Fristen für den Abschluss von Verfahren und die Vermeidung der hohen finanziellen Kosten, die häufig im Zusammenhang mit solchen Verfahren anfallen. Wir müssen dafür sorgen, dass die verschiedenen Rechtsordnungen miteinander vereinbar sind, um Komplikationen und Verzögerungen sowie Sorge und Unsicherheit zu reduzieren.“

V?raJourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, sagte: „Die Kinder stehen im Mittelpunkt dieser Reform. Die Trennung ihrer Eltern ist bereits schwierig genug. Die betroffenen Kinder verdienen daher Gerichtsverfahren, in denen ihre Situation so rasch wie möglich geklärt und das Kindeswohl berücksichtigt wird. Wir legen heute einen Vorschlag vor, um die bestehenden Rechtsvorschriften auf der Grundlage der praktischen Erfahrungen aus den letzten zehn Jahren zu verbessern. Der Schwerpunkt dieser Reform liegt auf der Hand: Wir müssen die Verfahren in grenzüberschreitenden Fällen beschleunigen. Der Zeitfaktor ist für das Kindeswohl von entscheidender Bedeutung, daher brauchen wir diese neuen Vorschriften möglichst schnell.“

Die neuen Vorschriften beruhen auf der Bewertung der bestehenden Vorschriften und sollen die festgestellten Mängel beheben. Ein wichtiges Ziel besteht insbesondere darin, die Verfahrensdauer zu verkürzen, da der Zeitfaktor für den Schutz des Kindeswohls in grenzüberschreitenden Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung von entscheidender Bedeutung ist. Im Einzelnen werden folgende konkrete Änderungen vorgeschlagen:

Effizientere Verfahren in Fällen grenzüberschreitender Kindesentführung durch einen Elternteil

Die Fristen für die verschiedenen Phasen des Kindesrückgabeverfahrens werden auf eine maximale Gesamtdauer von 18 Wochen beschränkt (höchstens sechs Wochen für die Zentrale Behörde zur Bearbeitung des Antrags, sechs Wochen für das erstinstanzliche Gericht und sechs Wochen für das mit dem Rechtsbehelf befasste Gericht). Gegen eine Entscheidung über die Rückgabe eines Kindes kann nur einmal ein Rechtsbehelf eingelegt werden, und es wird im Ermessen des Richters liegen, diese Entscheidung in der Zwischenzeit für vollstreckbar zu erklären.

Unter uneingeschränkter Wahrung der Struktur der nationalen Rechtssysteme wird sichergestellt, dass nur eine begrenzte Anzahl von Gerichten für Fälle von elterlicher Kindesentführung zuständig ist, damit Richter die erforderliche Fachkompetenz aufbauen können.

Anhörung des Kindes

Ein Kind, das fähig ist, sich seine eigene Meinung zu bilden, wird die Möglichkeit haben, diese in jedem Verfahren zu seinem Fall zu äußern. Dies wird insbesondere für die Verfahren über das Sorge- und Umgangsrecht und über die Rückgabe von Kindern im Falle einer Entführung durch einen Elternteil gelten.

Zügige Vollstreckung von Entscheidungen in anderen Mitgliedstaaten

Zurzeit müssen Eltern häufig beantragen, dass eine Entscheidung über das Sorge- oder Umgangsrecht in einem anderen Mitgliedstaat vollstreckt wird. Mit den neuen Vorschriften wird das Exequaturverfahren, ein Zwischenverfahren für die Vollstreckung einer Entscheidung in einem anderen Mitgliedstaat, abgeschafft. In Fällen, in denen die Entscheidung nach sechs Wochen noch nicht vollstreckt wurde, wird das Gericht die ersuchende Zentrale Behörde im Ursprungsmitgliedstaat oder direkt den Antragsteller darüber informieren, warum die Vollstreckung nicht fristgerecht erfolgt ist. Um die Vollstreckung zu beschleunigen, kann das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, diese für vorläufig vollstreckbar erklären.

Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten

Die gute Zusammenarbeit zwischen den Zentralen Behörden in Kindschaftssachen ist eine zwingende Voraussetzung für das gegenseitige Vertrauen zwischen den Behörden verschiedener Mitgliedstaaten. Mit den neuen Vorschriften wird eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Zentralen Behörden gefördert, da diese die direkte Anlaufstelle für Eltern darstellen und eine Schlüsselrolle einnehmen, wenn es darum geht, die Richter bei der Anwendung der Vorschriften zu unterstützen. Darüber hinaus werden Kinderschutzbehörden besser in die grenzübergreifende Zusammenarbeit einbezogen.


Am 02.10.2015 fand eine Sitzung der parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg statt. Alle Mitgliedsstaaten wurden aufgefordert, die Doppelresidenz/Wechselmodell, also die Betreuung von Trennungskindern durch beide Elternteile, als bevorzugtes anzunehmendes Modell im Gesetz zu verankern. Die Resolution wurde mit 46 Stimmen dafür:, 0 Gegenstimmen und 2 Abwesenden einstimmig verabschiedet und soll nun von den Mitgliedsstaaten ratifiziert werden.

EUROPARAT unterzeichnet einstimmig Resolution 2079 zur RATIFIZIERUNG

***** DOPPELRESIDENZ / WECHSELMODELL *****

als STANDARD in allen Mitgliedsstaaten insbesondere in: D + A + CH

Die über 50 Internationalen wissenschaftlichen Langzeitstudien, als Grundlage der Entscheidung, lassen keinen Zweifel mehr daran, was dem Kindeswohl entspricht: Zwei Zu Hause zu haben.

"Die Erfüllung der Pflichten der Eltern gegenüber ihren Kindern bei gleicher Betreuungsleistung und gemeinsamer Unterhaltsleistung, ist zweifellos die beste Lösung".

Unterzeichner der Resolution:

...für Deutschland:

Frau Mechthild Rawert, SPD, MDB, Wahlkreis Berlin-Tempelhof

Herr Josip Juratovic, SPD, MDB, Wahlkreis Heilbronn

Kommentar von Dr. Volker Rabaa: Für die Rechtsprechung und die Rechtspraxis in Deutschland ist der Fall klar. Eine Doppelresidenz nach Trennung der Eltern (Wechselmodell) sieht das Deutsche Familienrecht nicht vor, wie das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 24.6.2015 erst jüngst entschieden hat. Das Wechselmodell wird nur ausnahmsweise und allenfalls dann, wenn es dem Kindeswohl entspricht, akzeptiert.

Die Re­so­lu­tio­nen des Eu­ro­pa­ra­tes set­zen, eben­so wie der eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof als In­sti­tu­ti­on des Eu­ro­pa­ra­tes, zwar mo­ra­li­sche Stan­dards, sie haben aber kei­ne di­rek­te rechts­ver­bind­li­che Wir­kung in den Mit­glieds­staa­ten. Das Bundesministerium der Jus­tiz­ hat be­reits mitgeteilt, dass mit einer raschen Umsetzung der Re­so­lu­ti­on in nationales Recht zeit­nah nicht zu rechnen ist.


Ziegelsteiner Deklaration: Allen Kindern beide Eltern, auch nach Trennung und Scheidung!


Pressemitteilung des MdEP Arne Gericke (Familien- Partei Deutschlands)

„Fall Porombka“ im Petitionsausschuss des Europaparlaments / Schwere Rüge an deutschen Jugendämtern – „Fehler im System, Ignoranz der deutschen Regierung unerträglich!“

Deutsche Jugendämter, die in vorschnellen, parteiischen, teils schwer begründbaren Fällen Eltern den Kontakt zu ihren Kindern komplett verbieten, sind ein „wiederkehrendes und strukturelles Problem“ und dem Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments seit Jahren ein diskriminierender Dorn im Auge. Erst diese Woche hat sich der Petitionsausschuss in Brüssel mit einer neuen von weit über 200 Beschwerden (128/2007/Fall Porombka) deutscher Eltern befasst. „Der Fehler liegt im System – nicht beim einzelnen Beamten. Und die Bundesregierung unternimmt nichts – gar nichts, um diesen offensichtlichen Missstand zu beseitigen. Das ist unhaltbar“, kritisiert Arne Gericke, Europaabgeordneter der Familien-Partei Deutschlands. EU, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte und UN hätten das Vorgehen der EU seit Jahren „wiederholt scharf angeprangert: Dass die Regierung nichts tut, ist schlichtweg eine Sauerei!“ Der Europaabgeordnete wendet sich nun an EU-Kommission, EU-Menschenrechtsagentur und die Familienministerin.

Dabei, so Gericke, gehe es nicht darum, „die verantwortlichen Beamten anzuschwärzen oder einen Persilschein für alle Eltern auszustellen: Die Aufgabe der Jugendämter ist und bleibt eine Begleitung der Familien und eine Reaktion auf Problemfälle – immer aber unter Achtung des Kindeswohls, der Elternrechte und der Familie an sich. Da steckt der Fehler im System!“ Wegnehmen, so Gericke, „ist für die unterbesetzten und überforderten Jugendämter oftmals die einfachste Lösung – aber selten die Beste.“ Schon gar nicht, wenn man grundlegende Menschenrechte achten wolle – wie es die EU-Grundrechtecharta und viele andere Legislativtexte auf europäischer und internationaler Ebene einfordern.

Aus Gesprächen mit Betroffenen und Betroffenenverbänden wisse er selbst: „Hat das Jugendamt einmal sein Urteil gefällt und das Kind von den Eltern getrennt, gleicht es einem Wahnsinn, gegen die Entscheidung der Behörden zu kämpfen. Prozesskosten trieben Eltern in den finanziellen Ruin – ganz zu schweigen von der psychischen Belastung.“ Aus Gesprächen mit den Verbänden wisse er: „Es braucht keine zwei Jahre, um zur Trennung verdammte Kinder von ihren Eltern zu entfremden – und der selbe Zeitraum reicht, um unschuldig verurteilte Mütter und Väter in den psychischen Wahnsinn zu treiben.“

Dabei, so Gericke, sei klar: „Es gilt, jeden Fall von Kindesmissbrauch zu verhindern, niemand will einen weiteren ‚Fall Kevin‘!“ Dennoch müsse die Frage erlaubt sein, „ab welchem Punkt der Staat unverhältnismäßig handelt“. Stutzig mache ihn, dass die Fälle des Sorgerechtsentzugs „in den vergangenen zehn Jahren um bis zu 60 Prozent zugenommen haben, bei überdurchschnittlich oft betroffenen Alleinerziehenden, Vätern und Großfamilien – bei gleichzeitiger Unterbesetzung der Jugendämter und einem innerbetrieblichen Richtwert von 170 Minuten für die Entscheidung eines Familienrichters über Entzug oder Verbleib. Keiner kann mir erzählen, dass das das Wohl des Kindes und das Recht der Eltern achtet!“

Wütend wird der Europaabgeordnete, „wenn ich sehe, wie Bundesregierung, Länderregierungen, aber auch die deutschen Europaabgeordneten der etablierten Parteien dieses offensichtliche, offiziell angeprangerte Problem in ärgster Vogel-Strauß-Mentalität ignorieren. Kopf in den Sand. Da will sich keiner ein Versagen zugestehen, keiner die wirklichen Probleme ansprechen: Denn dann müsste man ja etwas ändern – und den völlig unterfinanzierten Jugendämtern helfen!“

Als Europaabgeordneter unterstützt Gericke deshalb nicht nur die aktuell vorliegende Petition 0128/2007, „eingereicht von Thomas Porombka, deutscher Staatsangehörigkeit, betreffend vom deutschen Jugendamt getroffene Willkürmaßnahmen“. Er hat sich in einem Schreiben an Familienministerin Schwesig gewandt und verlangt „die längst überfällige, klare Reaktion“. Darüber hinaus fordert er von der Europäischen Menschenrechtsagentur eine offizielle Bewertung der Fälle sowie eine offizielle Stellungnahme der EU-Kommission auf eine von ihm eingereichte Parlamentarische Anfrage.


Rede von Andrea Jacob, vor dem Petitionsausschuss vom Europäischen Parlament. Hier gab es 25 Anhörungen zu Problemen mit deutschen Jugendämtern. Andrea Jacob ist Diplom-Psychologin, Menschenrechtlerin und Kämpferin gegen Missstände in Deutschland.

Vortrag:

“Ich spreche für den 1. Vorsitzenden, der Bürgerrechtsbewegung Eltern und Kinder, Herrn Gerhard Jüttner, und habe diese Rede mit ihm zusammen verfasst. Ich spreche auf Deutsch, weil die hier betroffenen Menschenrechtsverletzungen in Deutschland stattfinden.

Vertreter von Eltern sind bereit mehr als 1000 Fälle ungerechtfertigter Menschenrechtsverletzungen gegen Kinder und Eltern vorzulegen, wenn Sie uns das ermöglichen.

Die systemischen Probleme bei deutschen Jugendämtern sind:

1. Missachtung der Anti-Folter-, Menschenrechts-, Kinderrechts- und der Behindertenrechtskommission

2. unzureichende Gesetzesbeachtung

3. fehlende Fachaufsicht

4. unzureichende Rechtsaufsicht , was anhand meiner und der anderen 1000 angebotenen Fälle nachweisbar ist.

In Deutschland werden Kinder zwangsweise von ihren Eltern getrennt und isoliert, teilweise mit Gewalt deportiert. Dies hat für Kinder und Eltern dramatische gesundheitliche Folgen:

Nach der Studie von Fabricius et al.(2012): wurde herausgefunden, dass sowohl psychische als auch physische Einbußen bei Kindern durch Kontaktverlust gefunden wurden. Die Gesundheit wird durch kindlichen Dauerstress bei Abwesenheit seiner Bezugspersonen, gefährdet. Das Stress-Reaktions-System wird aktiviert, wenn enge Bezugspersonen unerreichbar sind. Die Kinder leben sozusagen in „Dauerstress“. Chronischer Stress führt zu Schädigungen der Organe, der körperlichen Systeme, was zu ernsthaften gesundheitlichen Langzeitproblemen führt.

An der Universität München wird unter Leitung der Internistin Professor Dr. Ursula Gresser derzeit untersucht, ob die zwangsweise Trennung von Kindern und lebenden Eltern gesundheitliche Auswirkungen auf die Betroffenen hat. Erste Ergebnisse zeigen, dass vor allem die Isolation erhebliche gesundheitliche Langzeitschäden bei Kindern und Eltern verursacht.

Die Situationsbeschreibungen der Betroffenen erfüllen den Tatbestand der Folter nach der UN-Antifolterkonvention.

Es sind Zustände wie in einem Krieg. Besonders häufig sind Eltern mit Migrationshintergrund von zwangsweiser Eltern-Kind-Trennung betroffen. Erhebliche Verdienste haben sich die Medien erworben, die in zahlreichen Berichten über schwerste Rechtsverstöße und Grundrechtsverletzungen durch Jugendämter und Familiengerichte in Deutschland berichtet haben. Es gibt Hinweise darauf, dass sich in Deutschland eine Art Kinderhandel entwickelt hat, bei dem es um große Geldbeträge geht und mafiaartige Vernetzungen vorliegen. In München gab es z.B. einen Vortrag einer Rechtsanwältin, die schilderte, wie mit ihrem Netzwerk ein Elternteil aus dem Lebens seines Kindes ausgegrenzt werden kann, und dass dies nicht billig sei. Dieser Vortrag kann im Internet von jedermann angehört werden. Die Kinder werden entweder von einem Elternteil isoliert, oder über Zwangsdeportation in Kinderheime oder zu berufsmäßigen Pflegern verbracht und von beiden Eltern isoliert. Dies nennt man in Deutschland z.B.”Inkognitopflege”. Die Eltern erfahren nicht, wo ihr Kind ist, und ob es überhaupt noch lebt. Auch die aktuell auszuwertende Studie der Uni München von Dr. U. Gresser gibt bereits Hinweise auf durch Isolationsmaßnahmen verursachte körperliche oder seelische Schmerzen bei Kindern und ihren Verwandten.

Dies bedeutet den Tatbestand der Folter nach Artikel 1 der UN-Antifolterkonvention.

Das sind keine Einzelfälle! Seit dem Jahr 2008 habe ich als Psychologin etwa 300 Gutachten vorgelegt bekommen. Maximal 2 davon waren annähernd brauchbar. Nicht nur die Qualität ist miserabel, sondern die Gutachten werden erkennbar tendenziös gestaltet. Die Inhalte von Gerichtsakten – insbesondere Tatsachenbeweise werden nachweisbar immer öfter schlichtweg uminterpretiert und manipuliert, was auch für Jugendamtsakten gilt.

Es geht soweit, dass der hier anwesende Herr Franz Romer, der eine Petition in diesem Ausschuss einreichen wollte, von einer Jugendamtsmitarbeiterin auf Unterlassung verklagt wurde und unter Androhung von drakonischen Strafen verurteilt wurde, hier keine Petition einzureichen, womit ihm jegliches demokratisches Recht verweigert wird. Ähnliches hat Prof. Christidis erfahren, dem ein Jugendamtsmitarbeiter in einem Schreiben an seine Vorgesetzte am liebsten die Grundrechte entziehen wollte. Den hier anwesenden Großeltern und pensionierten Lehrern Orlowski wurde vom Jugendamt Bremen gedroht, wenn sie weiter demonstrieren und nicht von der Öffentlichkeit ablassen, sehen sie ihren grundlos weggenommenen Enkel nicht mehr. Seit der Wegnahme haben der Vater und die Großeltern das Baby nicht mehr sehen dürfen.

Letztlich möchte ich Ihnen noch mitteilen, dass ich im letzten Jahr am 01.04.2014 hier die Petenten unterstützte und ein Interview im Foyer dieses Gebäudes zu diesem Thema gab.

Auf dem Nachhauseweg erreichte mich ein Anruf, dass man meine 3 Enkelkinder aus dem Haushalt meiner Tochter geholt hat. Hierfür gab es nicht einen nachvollziehbaren Grund. Das jüngste Kind konnten wir mit Hilfe von extensiver Medienöffentlichkeit wieder zurückholen. Die beiden älteren Kinder hat weder meine Tochter noch ich seither gesehen. Ein treffliches Beispiel für die kurzen Dienstwege der Deutschen Politik.

Weil Deutschland trotz zahlreicher Ermahnungen durch Delegierte der EU diese weiterhin ignoriert, bitte ich den Petitionsausschuss darum,

1. die Einleitung eines Verletzungsverfahrens bei der Europäischen Kommission gegen Deutschland wegen Verletzungen der Artikel VI und Artikel VIII EUV
verankerten Grundrechte der Menschenrechtskonvention (EMRK) zu beantragen,

2. bei fortgesetzter Verletzung der Grundrechte und der Menschenrechte nach Artikel 7 Deutschland entsprechend zu sanktionieren

3. der Bundesrepublik Deutschland aufzugeben, Artikel VI und Artikel VIII verankerten Grundrechte der Menschenrechtskonvention (EMRK) einzuhalten,

4. dass Jugendämter und Familiengerichte darauf hingewiesen werden, dass die Europäische Menschenrechtskonvention, die KRK und die Antifolterkonvention auch in Deutschland zu beachten ist,

5. dass alle Fälle von zwangsisolierten Kindern in Deutschland umgehend erfasst werden,

6. dass die Isolation der Kinder beendet wird.