Sorgerecht

Das Sorgerecht dient dem Schutz des minderjährigen Kindes und begründet die Pflicht und Befugnis, Entscheidungen für das Kind zu treffen.

Das Sorgerecht umfasst die Sorge für die Person und das Vermögen des Kindes. Es beinhaltet das Recht und die Pflicht, das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen, seinen Aufenthalt zu bestimmen, das Vermögen des Kindes in Besitz zu nehmen und zu verwalten, Willenserklärungen abzugeben und Prozesshandlungen vorzunehmen.

Verheiratete Eltern erhalten automatisch das gemeinsame Sorgerecht.

Nicht verheiratete Eltern können eine gemeinsame Sorgeerklärung, auch schon vor der Geburt, beim Jugendamt beurkunden lassen. Ansonsten hat die Kindesmutter die alleinige Sorge. Stimmt die Mutter eines nichtehelich geborenen Kindes einer gemeinsamen Sorge nicht zu, so kann der Vater mit einem Antrag beim Familiengericht die Mitsorge beantragen. Äußert sich die Mutter, innerhalb einer Frist von 6 Wochen nach der Geburt des Kindes, zu dem Antrag nicht oder trägt sie lediglich Gründe vor, die erkennbar nichts mit dem Kindeswohl zu tun haben, wird die Mitsorge in einem vereinfachten Verfahren rasch gewährt, wenn sie dem Kindeswohl nicht widerspricht. Unbeachtlich kann zum Beispiel der pauschale Einwand der Mutter sein, sie wolle alleine entscheiden können, weil sie nur eine kurze Beziehung zum Kindsvater gehabt habe oder keinen Kontakt mehr mit ihm haben wolle.


Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1626a
Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern; Sorgeerklärungen

(1) Sind die Eltern bei der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet, so steht ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zu,

1. wenn sie erklären, dass sie die Sorge gemeinsam übernehmen wollen (Sorgeerklärungen),

2. wenn sie einander heiraten oder

3. soweit ihnen das Familiengericht die elterliche Sorge gemeinsam überträgt.

(2) Das Familiengericht überträgt gemäß Absatz 1 Nummer 3 auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge beiden Eltern gemeinsam, wenn die Übertragung dem Kindeswohl nicht widerspricht. Trägt der andere Elternteil keine Gründe vor, die der Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge entgegenstehen können, und sind solche Gründe auch sonst nicht ersichtlich, wird vermutet, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl nicht widerspricht.

(3) Im Übrigen hat die Mutter die elterliche Sorge.

Musteranträge zur Beantragung der gemeinsamen Sorge:

https://www.isuv-online.de/?page_id=4

http://www.mit-recht.de/musterantrag-sorgerecht/

 


Nebenwohnsitz der Kinder anmelden

Der getrennt lebende, sorgeberechtigte Elternteil, kann die Kinder in seiner Wohnung als Nebenwohnsitz anmelden, auch gegen den Wunsch des anderen sorgeberechtigten Elternteils.

Voraussetzung ist ein ausreichender Umgangskontakt mit Übernachtungen und ein separates Zimmer für das Kind. Die Anmeldung erfolgt beim Einwohnermeldeamt.

Folgende Unterlagen sollten vorgelegt werden können:

Nachweis über die gemeinsame Sorge, Wohnungsgeberbescheinigung, gerichtliche Umgangsregelungen oder Vereinbarungen. Bei weiteren Fragen kann das „Bürgertelefon“ Auskunft erteilen.

Vorteil:

  1. Die Meldebehörde kopiert die gemeinsame Sorgeerklärung. Das kann verhindern, das ein Elternteil ohne Wissen des Anderen das Kind ummeldet.

  2. Ist das Elternteil, wo das Kind seinen Lebensmittelpunkt hat abkömmlich, hat die Behörde die Information eines Zweitwohnsitzes und kann Kontakt aufnehmen.

  3. Formell und Amtlich erhält das Kind einen weiteren Wohnsitz. Das gibt dem Kind eine weitere Sicherheit und trägt dazu bei, die Bindung zum getrennt lebenden Elternteil zu festigen.

  4. ALG II Empfänger haben einen Nachweis für die Behörde.


Gemeinsame Sorge überbewertet

Gesetz der gemeinsamen Sorge – berechtigt, nötig, wichtig, aber überbewertet

Am 31.01.2013 beschloss der Bundestag, mit der Mehrheit der CDU/CSU/FDP und der Grünen, dass Väter nunmehr einen Antrag auf gemeinsame Sorge stellen dürfen.

Der “Väteraufbruch für Kinder“ e.V. (VAfK) hatte für eine Gleichstellung der Väter im Gesetz plädiert - also ein gemeinsames Sorgerecht ohne "Wenn und Aber" ab Geburt, wie es weitgehend in den anderen europäischen Staaten geregelt ist. Das sahen die Grünen und die Koalition leider anders.

Eine Gleichstellung der Mütter und Väter ist dem Gesetzgeber nicht gelungen. Immer noch liest sich im Gesetz: Sind Eltern nicht miteinander verheiratet, steht ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zu, wenn..... Im Übrigen hat die Mutter die alleinige Sorge.

Die Lobbyarbeit zahlreicher Mütterverbände und der Mainstream haben eine Gleichstellung nichtehelicher Väter erfolgreich verhindert. Die Mutter bekommt auch in der Zukunft das Sorgerecht zuerkannt, während der Vater sich gegebenenfalls gegen den Willen der Mutter um dieses mühen muss. Am Ende muss dann ein Familiengericht über das gemeinsame Sorgerecht entscheiden, was zeit- und kostenaufwändig ist.

Der VafK-Kiel stellt dazu fest, dass Auskünfte und Beantragungen, seit der Gesetzesänderung, exorbitant zugenommen haben. Vergessen wird, dass eine gemeinsame Sorge kein Garant für eine gemeinsame Erziehung des Kindes ist, allerhöchstens ein Rechtsstatus ohne Garantie. Entscheidend ist der Kontakt zum Kind und die Möglichkeit die Mitverantwortung auch umsetzen zu können. Dieses allerdings wird nach wie vor verhindert,- auch bei Eltern mit gemeinsamer Sorge. Der sorgeberechtigte Elternteil, bei dem das Kind nicht seinen Lebensmittelpunkt hat bekommt oft keine Auskunft von: der Mutter, dem Kinderarzt, vom Kindergarten, von der Schule, ect. Beratungsresistente und renitente Elternteile haben nach wie vor die Möglichkeit, mit Hilfe der Behörden und Gerichte, die Kinder zu entfremden und den Vater/Mutter zu entsorgen,- auch mit gemeinsamer Sorge.